Aus­ga­be 9/10 • 2009

Von höhe­rer Warte.

Editorial

Gewis­se Schwä­chen der schwarz-gel­ben Koalition
Die Zustän­de und die Aus­sich­ten könn­ten bes­ser sein. Deutsch­land lie­ße sich wirk­sa­mer regie­ren. Die Men­schen sind durch­aus dazu bereit, sich mit Steu­ern und Abga­ben an die Kan­dar­re neh­men zu las­sen, um den ver­fah­re­nen Kar­ren aus dem Staats­schul­den­mo­rast auf fes­te­ren Grund und Boden zu zie­hen, doch die poli­tisch Wei­sungs­be­fug­ten in Ber­lin tak­tie­ren lie­ber mit Par­tei­spie­le­rei­en der Macht als ver­nünf­ti­ge Vor­ga­ben zu machen. Und, um es gleich zu sagen: Geld ist nicht das Pro­blem, davon gibt es in den Kas­sen genug, im Bund, bei Län­dern und Kom­mu­nen, son­dern sein Gebrauch im Namen öffent­li­cher Auf­ga­ben. Deut­li­cher: Wir haben kei­nen Man­gel an finan­zi­el­len Res­sour­cen, son­dern es fehlt an klu­gen Zie­len für den Ein­satz der Etats und vor allem fehlt es an Effi­zi­enz. Noch deut­li­cher: Wir leis­ten uns eine gigan­ti­sche Ver­schwen­dung der vor­han­de­nen Mit­tel, die auf allen Ebe­nen viel zu vie­le viel zu klein­tei­li­ge Grup­pen­wün­sche erfül­len, statt zum Woh­le aller wirk­lich nach­hal­ti­ge Wohl­fahrts­ge­win­ne her­zu­stel­len. Tief ein­ge­ris­sen ist das schlech­te Prin­zip, nur noch umzu­ver­tei­len, so dass die Fort­schrit­te für die­se Vor­teils­neh­mer­gil­de auto­ma­tisch Rück­schrit­te für jene Zah­l­er­ge­mein­de bedeu­ten. Das Schlüs­sel­wort unse­rer Zeit heißt ja Gegen­fi­nan­zie­rung, wobei beson­ders stört, dass wir gene­rell geschul­de­te Bil­lio­nen ver­ju­xen. Der Staat gestal­tet nicht im Rah­men eines über­leg­ten Ent­wurfs, der eine gro­ße Idee für das Gemein­we­sen rea­li­siert, son­dern er erfüllt lau­ter Ein­zel­be­dürf­nis­se lamen­tie­ren­der Lob­by­is­ten, kurz: Er pro­ckelt an den Sym­pto­men eines chro­ni­schen »zu wenig« an Teil­ha­be her­um, ohne die gesamt­ge­sell­schaft­li­chen Ursa­chen für das ihm gegen­über kol­lek­tiv emp­fun­de­ne Defi­zit an Kön­nen und Dür­fen mit einer Visi­on zu beant­wor­ten. Die Leis­tungs­trä­ger, denen müh­sam erzeug­te Über­schüs­se genom­men wer­den, wer­den matt gemacht und die Leis­tungs­emp­fän­ger, die häu­fig nicht wett­be­werbs­fä­hig sind, aus dem basis­de­mo­kra­ti­schen Ansatz ent­las­sen, ihr eige­nes Leben zu füh­ren. In die­sem Sin­ne war die legen­dä­re »Agen­da 2010« ja auch nie das, was sie angeb­lich zu sein ver­sprach: Ein inte­grier­tes Kon­zept für eine lebens­wer­te­re Bun­des­re­pu­blik mit einem poli­ti­schen, öko­no­mi­schen, sozia­len, kul­tu­rel­len und intel­lek­tu­el­len Füh­rungs­an­spruch in einem zusam­men­wach­sen­den Euro­pa in einer zuneh­mend anein­an­der inter­es­sier­ten Welt, die sich im Zei­chen fort­schrei­ten­der Glo­ba­li­sie­rung anschickt, alte natio­nal­staat­li­che Kon­flik­te um Ter­ri­to­ri­en, Roh­stof­fe und Reli­gi­on auf die höhe­re Stu­fe supra­na­tio­na­ler Ver­ant­wor­tung für den Pla­ne­ten zu heben, etwa im Kli­ma­schutz. Übrig geblie­ben ist »Hartz IV«, ein abso­lut lächer­li­ches Ergebnis.Aber was ist uns nicht wie­der vor der letz­ten Wahl ver­spro­chen wor­den? Und 14,6 % der Wahl­be­rech­tig­ten haben es gern geglaubt. Eine neue »bür­ger­li­che« Koali­ti­on! Soll­te hei­ßen: Das Leben in der obe­ren Mit­tel­klas­se des Mer­ke­lis­mus geht sei­nen guten Gang. Bes­ser­ver­die­ner, sorgt Euch nicht, wir regeln das! Dabei ist das Maß der Din­ge in Deutsch­land schon lan­ge nicht mehr Zukunfts­freu­de, son­dern nur noch Mit­ma­chen­kön­nen, klar zu kom­men mit immer schlech­te­ren Rah­men­be­din­gun­gen. Man kann ja mal die Pro­be aufs Exem­pel machen: Wer aus der Regie­rung hät­te in ordent­li­chen Fami­li­en­un­ter­neh­men die Chan­ce, als geschäfts­füh­ren­der Gesell­schaf­ter per­sön­lich haf­tend die Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men? Die Kanz­le­rin? Viel­leicht als Auf­sichts­rä­tin in einem Mono­pol­kon­zern. Der Vize­kanz­ler und Außen­mi­nis­ter? Viel­leicht als Mar­ke­ting- oder Mes­se­mann. Der Wirt­schafts­mi­nis­ter? Viel­leicht als Bei­rat bei gemäch­li­chem Markt. Der Finanz­mi­nis­ter? Jawoll, und zwar als ein­zi­ger! Schäub­le kann Stra­te­gie, er ist hart, ein aus­ge­bil­de­ter Cha­rak­ter, ein Gene­ra­list von Gra­den. Des­halb auch als CFO oder als Lei­ter »F & E«, jeden­falls zukunfts­be­zo­gen. Der neue Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter? Ja, auch, als Chef der USA-Depen­dance. Und sonst? Die neue Arbeits­mi­nis­te­rin? Char­man­tes Lächeln. Der neue Gesund­heits­mi­nis­ter? Nett, sehr nett. Und so fort. Wir sind es sel­ber Schuld.Beste Grü­ße aus Bonn, Ihr Rein­hard Nen­zel, Chefredakteur
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