Aus­ga­be 7/8 • 2009

Armuts­zeug­nis aus Bonn.

Editorial

Prin­zip Hoff­nung ohne Hoff­nung auf einen Plan
Fast könn­te man mei­nen, die Kri­se fän­de nur in den Medi­en statt. Die Arbeits­lo­sen­zah­len sind einst­wei­len nicht explo­diert, die Insol­ven­zen hal­ten sich im Rah­men. Indes­sen gin­gen wich­ti­ge Bran­chen nach der­ben Umsatz­ein­brü­chen in die Knie und kom­men aus der Beu­ge nicht wie­der hoch. Die Welt­wirt­schaft denkt noch nicht dar­an, zur Nach­fra­ge­stär­ke frü­he­rer Zei­ten zurück­zu­keh­ren. Statt des­sen trifft man allent­hal­ben kon­junk­tu­rel­le Schein­blü­ten an, die sich üppi­gen staat­li­chen Pump­pro­gram­men ver­dan­ken. Was glo­bal fehlt, sind Visio­nen und Ideen. Nicht nur die Pal­men­in­seln im Per­si­schen Golf haben viel von ihrem mor­gen­län­di­schen Charme ver­lo­ren. Die älte­ren Indus­trien ste­hen beson­ders unter Druck. Zum einen sind man­che Pro­duk­ti­ons­wei­sen und Pro­duk­te unter dem Ein­druck der welt­wei­ten Umwelt­de­bat­te eigent­lich nicht mehr modern, zum ande­ren wird es in Euro­pa schlicht zu teu­er sein, Über­ka­pa­zi­tä­ten durch­zu­fi­nan­zie­ren. Es könn­te sein, dass wir einen Struk­tur­bruch erle­ben, der sich nicht nur in der Ablö­sung über­hol­ter Tech­no­lo­gien durch zukunfts­ori­en­tier­te Anwen­dun­gen zeigt, son­dern als das Ende einer Wohl­stand­s­epo­che, auf die lei­der auch am Stand­ort Deutsch­land auf Sicht kei­ne stei­le Auf­wärts­be­we­gung mehr folgt. Zumin­dest kei­ne, deren Wert­schöp­fungs­über­schüs­se es zulie­ßen, die gan­ze Gesell­schaft am Fort­schritt teil­ha­ben zu las­sen. Was die Poli­tik in Ber­lin im Ein­ver­neh­men mit den meis­ten Exper­ten für Finan­zen und Öko­no­mie offen­bar noch für aus­ge­schlos­sen hält, ist, dass wir ab sofort recht lan­ge deut­lich klei­ne­re Bröt­chen backen werden.Diese Per­spek­ti­ve ist beun­ru­hi­gend. Wenn es in den nächs­ten Jah­ren par­tout kei­ne Wachs­tums­ra­ten gibt, die rei­chen, um den Auf­ga­ben des Staa­tes nach­zu­kom­men, um in einer altern­den Gesell­schaft, die wei­ter an Wett­be­werbs­fä­hig­keit ver­liert, die Ren­ten, die Pen­sio­nen und das Gesund­heits­sys­tem zu garan­tie­ren, über­ho­he Trans­fer­zah­lun­gen dar­zu­stel­len, Infra­struk­tur und Bil­dung zu ent­wi­ckeln und einen galop­pie­ren­den Schul­den­dienst zu leis­ten, was wird dann? Grie­chi­sche Zustän­de, die mit grie­chi­schem Wein nicht erträg­li­cher wer­den? Das lapi­da­re Ein­ge­ständ­nis, dass unge­deck­te Wech­sel auf Pro­spe­ri­tät plat­zen kön­nen? Den Kater soll­te man heu­te schon haben. Eine Absatz­trep­pe nach unten um 20 oder 30 % für kurz­fris­tig kor­ri­gier­bar zu hal­ten, ist unse­ri­ös. Der klei­ne­re Kuchen, der daheim und im Export noch ver­teilt wer­den kann, deu­tet auf eine star­ke Kon­so­li­die­rungs­wel­le hin, die eine Rei­he von Märk­ten rup­pig berei­nigt. Im Auto­mo­bil­be­reich sind Bei­spie­le mit Opel, Saab und Vol­vo gege­ben. Die­se Her­stel­ler hat­ten seit lan­gem Volu­men­pro­ble­me. Geld aus Russ­land und aus Chi­na soll­te und soll jetzt hel­fen. Bei­de Inves­to­ren­län­der ste­hen auf dem nächs­ten Sprung aufzuholen.Die Zeit für den Para­dig­men­wech­sel ist da. Was für vie­le Unter­neh­men gilt, »Down­si­zing« in jed­we­der Form zu betrei­ben, um heu­te noch Liqui­di­tät und mor­gen noch Sicher­hei­ten zu haben, gilt zumal für den Staat, der sei­ne Aus­ga­ben nicht wei­ter auf­blä­hen kann, ohne die Wäh­rung und die geschaf­fe­nen Wer­te zu gefähr­den. Inso­fern sind die ers­ten Wochen der neu­en bür­ger­li­chen Koali­ti­on nicht als Fehl­start zu beschrei­ben. Das hie­ße ja, auf die Auf­ga­ben bes­tens vor­be­rei­tet, das Ziel im Blick, im Start­block zu sein, und nur ein biss­chen zu früh genau das Rich­ti­ge zu tun, näm­lich mäch­tig in die Gän­ge zu kom­men, um das Steu­er­recht, Sub­ven­tio­nen, Kli­en­tel­kon­zes­sio­nen und Ver­schwen­dungs­tat­be­stän­de aller Art auf den Prüf­stand zu stel­len, um durch har­te, unpo­pu­lä­re Ein­schnit­te Mit­tel für nach­hal­ti­ge Impul­se zu gewin­nen. Genau dies aber unter­bleibt. Dafür scheint es, als habe die FDP mit der Rekla­mie­rung des Außen­mi­nis­ter­pos­tens ihr Pul­ver ver­schos­sen, und die Frau Kanz­le­rin habe mit dem Coup, Alt­meis­ter Schäub­le zum Zahl­meis­ter zu machen, stra­te­gi­scher Füh­rungs­ver­nunft ent­sagt. Bevor wir unse­re Demo­kra­tie am Hin­du­kusch ver­tei­di­gen, wäre hier­zu­lan­de eine Offen­si­ve gefragt.

Bes­te Grü­ße aus Bonn, Ihr Rein­hard Nen­zel, Chefredakteur

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