Aus­ga­be 5/6 • 2015

Alle in einem Boot

Editorial

Ohn­macht und Ver­sa­gen von unzeit­ge­mä­ßer Politik
Meist wird das Urteil ja mode­ra­ter, wenn man etwas Abstand gewinnt. Man ist berei­ter, das Sowohl-als-Auch in Betracht zu zie­hen. Die gan­ze Auf­stel­lung tritt in den Blick. Im Hin­blick auf gra­vie­ren­de Ereig­nis­se in der letz­ten Zeit aber stellt sich Kon­zi­li­anz lei­der nicht ein. Zu schwer wiegt die Kri­tik am Ver­hal­ten der ver­ant­wort­li­chen Kräf­te. Mil­dern­de Umstän­de sind nicht zu erken­nen. Es geht um die Ideologie.Angela Mer­kel ist eine erst­klas­si­ge Kanz­le­rin. Sie hat mit ih­rer Auto­ri­tät wie­der­holt dafür gesorgt, dass aus gro­ßen Kri­sen kei­ne gro­ßen Kata­stro­phen wur­den. Doch das ist in Anbe­tracht der aku­ten Her­aus­for­de­run­gen zu wenig, die ihrer­seits nur Vor­bo­ten der künf­ti­gen Stan­dards von Her­aus­for­de­run­gen sind. Die rei­ne Ver­wal­tung pre­kä­rer Zustän­de reicht nicht aus, wenn die­se das Poten­ti­al haben, die gesam­te Ord­nung des Staa­tes und von Staa­ten­ge­mein­schaf­ten über den Hau­fen zu wer­fen. Die Poli­tik möge sich ein Bei­spiel an der Wirt­schaft neh­men. Wäh­rend Unter­neh­men auf dem gan­zen Pla­ne­ten damit beschäf­tigt sind zu ler­nen, in glo­ba­len Dimen­sio­nen zu den­ken und zu han­deln, wozu gehört, sich unter kom­ple­xen, dyna­mi­schen Bedin­gun­gen klug und kon­sis­tent auf diver­sen Märk­ten zu orga­ni­sie­ren, gibt es in den Köp­fen der Spit­zen­leu­te und der Par­la­men­te in den west­li­chen Demo­kra­tien, bei Mon­ar­chen, Auto­kra­ten und bei Dik­ta­to­ren kei­ne Evo­lu­ti­on. Poli­tik wird wie in der Stein­zeit gemacht, näm­lich oppor­tu­nis­tisch und wert­frei geprägt von kurz­fris­ti­gen natio­na­len Inter­es­sen. Dass Wer­te stra­te­gisch behaup­tet wer­den, ist kein Wider­spruch. Nebel­ker­zen angeb­li­cher Anstän­dig­keit, Gerech­tig­keit und Huma­ni­tät wer­den von vie­len Akteu­ren im öffent­li­chen Raum gewor­fen. Am meis­ten mal­trä­tiert wird der arme Frei­heits­be­griff als Deck­man­tel von Macht.

Modern gedacht, beruht die Idee von Staa­ten auf einem sta­ti­schen Kon­zept, indem sich Men­schen mit über­wie­gend ähn­li­chen Merk­ma­len Gren­zen und Iden­ti­tä­ten geben. Die Sache geht so lan­ge gut, wie Min­der­hei­ten, Nach­barn oder su­pranationale Grup­pen dies akzep­tie­ren. Was es bedeu­tet, wenn die Dul­dung ver­lo­ren geht, erle­ben wir seit Jah­ren und gera­de sehr inten­siv in neu­er Qua­li­tät. Der isla­mis­tisch fun­dier­te Ter­ror auf die­ser Welt will sol­che gesell­schaft­li­chen Sys­te­me über­win­den. In die­sem Zusam­men­hang erle­ben wir eine hilf­lo­se Renais­sance des Mili­tärs, das sei­ne alte Schutz­funk­ti­on längst ein­ge­büßt hat. Trotz emi­nen­ter Rüs­tung und absur­der tech­no­lo­gi­scher Über­le­gen­heit gelingt es nicht mehr, Kon­flikt­her­de ein­zu­däm­men oder gar zu pazi­fi­zie­ren. Das neue Para­dig­ma, das von den Tali­ban eta­bliert wor­den ist und heu­te völ­lig wahn­sin­ni­ge Selbst­mord­at­ten­tä­ter in Serie pro­du­ziert, ist mit den his­to­ri­schen Logi­ken von Krieg und Frie­den nicht zu bän­di­gen. Wir sind an einen Punkt gelangt, an dem es ans Ein­ge­mach­te geht.

Repres­si­on und fal­sche Ver­spre­chen kön­nen kei­ne Instru­men­te mehr sein. Eben­­so­wenig Heu­che­lei und Bigot­te­rie. Poli­tik muss sich im 21. Jahr­hun­dert ehr­lich machen. Das heißt in der Flücht­lings­fra­ge, dass die Ursa­chen von Flucht und Ver­trei­bung nach­hal­tig zu bekämp­fen sind, auch um den Preis, dass der eige­ne Ein­fluss auf be­stimmte Regio­nen, Roh­stof­fe und Res­sour­cen sinkt. Das Gesetz der gro­ßen Zahl, das nun Rea­li­tä­ten schafft, bedroht die Selbst­be­stim­mung aller. Nai­vi­tät und Rhe­to­rik hel­fen nichts. Wir wer­den unse­ren Wohl­stand tei­len oder ihn verlieren.

Bes­te Grü­ße aus Bonn, Ihr Rein­hard Nen­zel, Chefredakteur

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