Aus­ga­be 3/4 • 2015

Offe­nes Staatsgeheimnis

Editorial

Grie­chen­lands Schul­den erzäh­len eine Geschichte
Tsi­pras hat alles rich­tig gemacht. Soviel steht fest. Ob der sa­loppe lin­ke Minis­ter­prä­si­dent das selbst wuss­te oder ob er den jetzt erreich­ten Sta­tus sogar stra­te­gisch ange­strebt hat, steht dahin. Statt mit dem Klein­geld der letz­ten Tran­che des zwei­ten Ret­tungs­pa­kets still zufrie­den zu sein, lehn­te er auch deren kurz­fris­tig gebo­te­ne Ver­dopp­lung ab. Dann kam sein Refe­ren­dum und die Zei­chen stan­den nach der Ableh­nung der Ret­tung aus Brüs­sel auf Sturm. Fris­ten gegen­über den wich­tigs­ten Geld­ge­bern wur­den frech ver­säumt. Schö­ne Droh­ge­bär­den, aus denen sich, wie es mitt­ler­wei­le scheint, deut­lich mehr Kapi­tal schla­gen lässt, näm­lich die Per­spek­ti­ve auf ein drit­tes Paket, das mit um die 100 Mil­li­ar­den Euro auf drei Jah­re gehan­delt wird. Damit kann man wei­ter­mur­xen. Grie­chen­land und sei­ne Gäu­bi­ger ge­winnen Zeit, aber kein Ziel. Dafür haben die Wochen des Gescha­chers ge­nervt. Im Rück­blick ist das Resü­mee zu zie­hen, dass die gemein­sa­me Wäh­rung fragwür­dige Wur­zeln hat, dass sie unter die­sen Umstän­den nicht funk­tio­niert und inso­fern kein wirk­li­cher Heils­brin­ger ist. Sie macht nur deut­lich, wer in der Euro-Zone po­li­tisch und wirt­schaft­lich stark ist und wer schwach. Das aller­dings klappt gut.Von außen betrach­tet, wäre Not­ab­hil­fe in Athen leicht zu schaf­fen. Inter­es­san­ter­wei­se durch den lau­ten Ruf nach mehr Staat und dies im preu­ßi­schen Sin­ne. Die Abga­ben­ord­nung und die Abga­ben­ge­rech­tig­keit ste­hen zur Debat­te. Das his­to­risch begrün­de­te Ungleich­ge­wicht in der Gemein­we­sen­fi­nan­zie­rung soll zwi­schen reich, nor­mal und arm neu aus­ta­riert wer­den. Die anti­ke Men­ta­li­tät, dem über­ge­ord­ne­ten Steu­er­the­ma aus Sip­pen­sicht skep­tisch gegen­über­zu­ste­hen, soll sich ändern. Ein Land erfin­det sich also ver­nünf­ti­ger­wei­se neu. Das wäre der Plan, aber das wird nicht gelin­gen. Eher ist eine ande­re Leh­re zu zie­hen. Das Euro­pa, das Hel­mut Kohl vor Augen hat­te, ist auf Kon­su­men­ten­ebe­ne ent­stan­den, aber es ist jen­seits sei­ner Insti­tu­tio­nen, zu denen letzt­lich auch schon die natio­na­len Par­la­men­te zäh­len, weit davon ent­fernt, eine wirk­li­che Gemein­schaft zu sein, in der die fun­da­men­ta­len Inter­es­sen des einen auch die fun­da­men­ta­len Inter­es­sen des ande­ren sind. Die Töp­fe Geld, die gut gefüllt geschaf­fen wur­den, gel­ten als vogel­frei. Aus dem frü­he­ren Wett­be­werb der Natio­nal­öko­no­mien ist Stand heu­te kein breit ver­an­ker­ter Wil­le erwach­sen, sich über die auf­ge­lös­ten Gren­zen hin­weg auf ein soli­da­risch gedach­tes und emp­fun­de­nes Gro­ßes und Gan­zes ein­zu­las­sen. Das unter­schei­det die USA von der EU. Jeder Ame­ri­ka­ner erlebt sich trotz der kras­sen Unter­schie­de in den Rech­ten und Res­sour­cen als Teil einer Com­mu­ni­ty, die ihn auf einer ganz bestimm­ten Ebe­ne selbst mit erklär­ten Geg­nern eint.

Auch die ande­ren Groß­pro­ble­me, die der­zeit all­ge­mein beschäf­ti­gen, haben eine unge­lös­te euro­päi­sche Dimen­si­on. Die unge­brems­te Zuwan­de­rung bei­spiels­wei­se trifft unser Land wie so oft ohne Kon­zept, bes­ten­falls in büro­kra­ti­schen Reak­tio­nen befan­gen. Das, was sich hier als unge­kann­tes Mas­sen­phä­no­men ereig­net, mag zwar im Grund aus Ver­fol­gung und blan­ker Exis­tenz­be­dro­hung die­sel­be Dul­dung wie in der Ver­gan­gen­heit ver­die­nen, aber es zeigt auch, wie wenig Eu­ropa ganz­heit­lich agiert. Das, was für Unter­neh­men der geleb­te und gelieb­te Bin­nen­markt ist, fehlt mora­lisch in den Köp­fen und Her­zen der meis­ten der 450 Mil­lio­nen Men­schen. Herr Tsi­pras darf uns gern mit selbst­lo­sen Refor­men überraschen.

Bes­te Grü­ße aus Bonn, Ihr Rein­hard Nen­zel, Chefredakteur

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