Aus­ga­be 1/2 • 2015

»Same pro­ce­du­re as every year«

Editorial

Etwas mehr Avant­gar­de und Zukunfts­mut in Berlin
Mit­un­ter könn­te es einem so vor­kom­men, als wür­den wir nicht mehr regiert. Die Arbeit scheint auf Bun­des­ebe­ne getan. Und da ist ja auch etwas dran: Wir haben Geset­ze und Ver­ord­nun­gen zu hauf, mehr als Bür­ger erfül­len kön­nen, Tem­po-30-Zonen allent­hal­ben, im öffent­li­chen Raum und im Kopf, wie über­haupt das über­flüs­si­ge Schil­der­meer am Stra­ßen­rand sinn­bild­lich den Anspruch des Gro­ßen und Gan­zen zeigt, unfass­ba­re Res­sour­cen dafür ein­zu­set­zen, Zustän­de und nicht nur Be­währtes zu bewah­ren statt Neu­es zu ent­wi­ckeln. Regu­lie­run­gen statt Gestal­tun­gen, Behä­big­keit statt ver­nünf­ti­ger Ideen, Ver­bo­te statt Vi­sionen. Die­se Durch­drin­gung des Gemein­we­sens mit dem staat­li­chen Ap­pell, viel Zeit und Kraft in die Ein­hal­tung selbst sinn­frei­er Vor­ga­ben zu ste­cken, ist unpro­duk­tiv. Die­se Rah­men­be­din­gun­gen ersti­cken Enga­ge­ment und Ver­ant­wor­tung und sie beschnei­den die gefühl­te Frei­heit. Dazu zählt ein Heer behörd­li­cher Kon­trol­leu­re, die dazu da sind, die Ord­nung der Ord­nung zu veri­fi­zie­ren. All dies fehlt offen­bar Griechenland.Allein in der Außen­po­li­tik scheint es noch Auf­ga­ben zu geben, wenn­gleich Herr Stein­mei­er seit dem Mins­ker Abkom­men auch nicht mehr täg­lich in der Tages­schau refe­riert. Die Bericht­erstat­tung dort kon­zen­triert sich auf kriegs­ähn­li­che Kon­flik­te sowie auf die Ver­su­che hoch­ran­gi­ger Betrei­ber, Mili­tärs und Zivi­lis­ten, sie ein­zu­däm­men. Der zwei­te The­men­block ist Natur­ka­ta­stro­phen und Minderheiten­themen gewid­met. Außer­dem gibt es Auf­re­ger aus der wei­ten Welt.Indessen hat sich die Wahr­neh­mung der Bun­des­re­pu­blik aus Sicht ihrer Nach­barn in Euro­pa, aber auch trans­at­lan­tisch, gewan­delt. Es ist gut, gut mit uns zu ste­hen. Wir gel­ten als mäch­tig und arbei­ten uns his­to­risch auf­ge­klärt als ehr­li­cher Mak­ler in ein Schieds­rich­ter­amt hin­ein, d­a­s Inter­es­sen­ge­gen­sät­ze Drit­ter neu­tral ver­mit­telnd aus­ta­rie­ren kann. Eigent­lich eine tol­le Rolle.

Auch in Anbe­tracht die­ses »Good wills«, uns mitt­ler­wei­le machen zu las­sen, wäre es schön, wenn die Initia­ti­ven aus Ber­lin auf den rele­van­ten Fel­dern der Glaub­wür­dig­keit etwas prinzi­pienfreudiger grif­fen. Bei­spiels­wei­se im Hin­blick auf die Todes­dra­men im Mit­tel­meer und auf den Daten­schutz. Solan­ge man im euro­päi­schen Kon­sens nach Kas­sen­la­ge See­not­ret­tung vor Ita­li­en betreibt, wer­den noch sehr vie­le Men­schen ster­ben. Wer das nicht will, rich­tet entwe­der gere­gel­te Fähr­ver­bin­dun­gen von Nord­afri­ka nach Lam­pe­du­sa, Mal­ta oder sonst­wo­hin ein oder man geht das aus dem Ruder lau­fen­de Pro­blem in der EU ganz­heit­lich und nach­hal­tig an. Das aber rie­fe arge Ein­sich­ten auf, etwa bezüg­lich ver­fehl­ter Stra­te­gien und Zie­le, ein­schließ­lich fata­ler Ein­mi­schun­gen und Ent­wick­lungs­hil­fe, nicht nur auf dem afri­ka­ni­schen Kontinent.

Ähn­lich ver­hält es sich mit den Ereig­nis­sen auf Betrei­ben der NSA im Dun­keln der Diens­te. Wer kurz grü­belt, erkennt leicht, dass der tech­no­lo­gi­sche Fort­schritt dazu führt, dass jeder pro­fes­sio­nel­le Fisch­zug in glo­ba­len Daten­net­zen eine Ver­su­chung bedeu­tet, der kaum zu wider­ste­hen ist. Wenn die Abzapf­zan­ge erst ein­mal am Kno­ten­punkt sitzt, wer­den Samm­ler­phan­ta­sien wahr. Die Quel­le spielt mir rund um die Uhr mit allem, was obses­si­ve Neu­gier begehrt, die Massen­spei­cher voll. Offi­zi­ell lega­ler Fang und ille­ga­ler Bei­fang strö­men in Hül­le und Fül­le. Alles muss, nichts kann, zumal es zah­len­de Abneh­mer für nicht natio­nal Beauf­trag­tes gibt. Recht und Unrecht sind kei­ne par­la­men­ta­ri­sche Auf­ga­be mehr, son­dern schlicht eine Fra­ge der Kapazitäten.

Frü­her war Spio­na­ge Teil einer Sicher­heits­ar­chi­tek­tur, unter dem Vor­zei­chen, dass die Kar­ten so oder so offen lagen, was die Angst vor Über­ra­schun­gen ver­min­dert hat. Heu­te ist sie ein Herr­schafts­in­stru­ment, das neben­bei der Pro­phy­la­xe dient. Auch hier ist kein Atten­tis­mus geboten.

Bes­te Grü­ße aus Bonn, Ihr Rein­hard Nen­zel, Chefredakteur

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